Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand:
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software Widchat zwischen Widchat, Inh. Kilian Hauber, Am Rosengarten 18B, 79183 Waldkirch („Widchat“, „wir“) und dem Kunden.
1.2 Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher sind keine Kunden. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, als Unternehmer zu handeln.
1.3 Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zustimmen.
2. Vertragsschluss
2.1 Die Darstellung von Widchat auf unserer Website ist kein bindendes Angebot. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde sich registriert und einen Tarif bucht oder ein individuelles Angebot von uns annimmt.
2.2 Bieten wir eine kostenlose Testphase an, endet sie automatisch, wenn der Kunde danach keinen kostenpflichtigen Tarif bucht. Während der Testphase können Funktionen eingeschränkt sein.
3. Leistungen
3.1 Widchat ist eine webbasierte Software (Software as a Service) zur Automatisierung und Bearbeitung von Nachrichten über Messaging-Kanäle, insbesondere die WhatsApp Business Platform. Dazu gehören je nach Tarif unter anderem das Verbinden von Kanälen, ein Editor für automatisierte Abläufe (Flows), ein gemeinsames Postfach, Nachrichtenvorlagen, Workspaces für mehrere Kunden und Onboarding-Links. Der genaue Umfang ergibt sich aus der bei Vertragsschluss gültigen Leistungsbeschreibung bzw. dem Angebot.
3.2 Wir stellen die Software über das Internet zur Nutzung bereit. Der Kunde erhält kein Recht, die Software herunterzuladen oder zu kopieren.
3.3 Wir entwickeln Widchat laufend weiter. Wir dürfen Funktionen ändern, ergänzen oder ersetzen, soweit der vertraglich vereinbarte Kern der Leistung erhalten bleibt und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.
3.4 Für die Anbindung an WhatsApp und andere Kanäle nutzen wir Schnittstellen von Drittanbietern, insbesondere von Meta. Deren Verfügbarkeit, Funktionen, Preise und Richtlinien liegen außerhalb unseres Einflusses. Ändert ein Drittanbieter seine Schnittstellen oder Bedingungen, passen wir Widchat an, soweit uns das zumutbar ist. Für Einschränkungen, die allein auf Drittanbieter zurückgehen, haften wir nicht.
4. Verfügbarkeit und Wartung
4.1 Wir streben eine Verfügbarkeit der Anwendung von 99 % im Monatsmittel an. Ausgenommen sind angekündigte Wartungsfenster, Störungen bei Drittanbietern (zum Beispiel Meta) und Ereignisse außerhalb unseres Einflussbereichs.
4.2 Wartungsarbeiten führen wir nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durch und kündigen längere Unterbrechungen vorher an.
5. Konten, Agenturen und Workspaces
5.1 Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und ist für die Aktivitäten unter seinem Konto verantwortlich. Er informiert uns unverzüglich, wenn er eine missbräuchliche Nutzung vermutet.
5.2 Der Kunde kann weitere Nutzer einladen und ihnen Rollen zuweisen. Er sorgt dafür, dass diese Nutzer diese AGB einhalten.
5.3 Agenturen dürfen Widchat für ihre eigenen Kunden („Endkunden“) nutzen, für diese Workspaces anlegen, deren Kanäle verbinden und Endkunden Zugriff gewähren. Vertragspartner und Schuldner der Vergütung bleibt die Agentur. Sie ist dafür verantwortlich, dass sie die nötigen Vollmachten ihrer Endkunden hat, dass diese die Pflichten aus Ziffer 6 einhalten und dass die erforderlichen datenschutzrechtlichen Verträge mit den Endkunden bestehen. Die Agentur darf Onboarding-Seiten mit ihrem eigenen Branding versehen; ein Hinweis auf Widchat als technischen Anbieter, insbesondere im Anmeldefenster von Meta, bleibt davon unberührt.
6. Pflichten des Kunden
6.1 Der Kunde nutzt Widchat nur im Rahmen der geltenden Gesetze. Er hält insbesondere ein:
- die WhatsApp Business Terms of Service, die WhatsApp Business Messaging Policy und die WhatsApp Commerce Policy sowie die Bedingungen anderer verbundener Kanäle
- das Datenschutzrecht, insbesondere die Pflicht, Kontakte über die Verarbeitung zu informieren
- das Wettbewerbsrecht, insbesondere § 7 UWG: Werbenachrichten sendet der Kunde nur an Kontakte, die vorher wirksam eingewilligt haben (Opt-in), und er beachtet Abmeldungen unverzüglich
6.2 Der Kunde versendet über Widchat keine rechtswidrigen, irreführenden, belästigenden oder schädlichen Inhalte, keine Schadsoftware und keine Nachrichten, die gegen die Rechte Dritter verstoßen. Er nutzt Widchat nicht für Produkte oder Dienste, die nach den Richtlinien von Meta verboten sind.
6.3 Der Kunde ist für die Inhalte seiner Nachrichten, Flows und Vorlagen und für die Daten, die er über Widchat verarbeitet, allein verantwortlich.
6.4 Der Kunde darf Widchat nicht übermäßig belasten, Sicherheitsmechanismen umgehen, die Software zurückentwickeln (soweit nicht gesetzlich erlaubt) oder automatisiert auf andere Weise als über die von uns bereitgestellten Schnittstellen zugreifen.
6.5 Verstößt der Kunde gegen diese Pflichten, stellt er uns von Ansprüchen Dritter einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung frei, soweit er den Verstoß zu vertreten hat.
7. Sperrung
Wir dürfen den Zugang des Kunden oder einzelne Kanäle vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen erheblichen Verstoß gegen Ziffer 6 bestehen, wenn Meta oder ein anderer Kanalanbieter dies verlangt oder wenn der Kunde mit der Zahlung mehr als 14 Tage in Verzug ist. Wir berücksichtigen dabei die berechtigten Interessen des Kunden und informieren ihn, soweit möglich, vorher. Die Pflicht zur Zahlung der Vergütung bleibt bestehen.
8. Vergütung und Zahlung
8.1 Die Vergütung richtet sich nach dem gebuchten Tarif bzw. dem Angebot. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
8.2 Die Vergütung ist für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich) im Voraus fällig. Wir stellen Rechnungen elektronisch.
8.3 Gebühren von Meta sind nicht in unserer Vergütung enthalten. Für Nachrichten über die WhatsApp Business Platform berechnet Meta eigene Gebühren. Der Kunde hinterlegt dafür in seinem WhatsApp-Business-Konto eine eigene Zahlungsmethode und zahlt diese Gebühren direkt an Meta.
8.4 Wir dürfen die Preise mit einer Frist von sechs Wochen zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraums ändern. Wir teilen die Änderung in Textform mit. Ist der Kunde nicht einverstanden, kann er den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.
9. Laufzeit und Kündigung
9.1 Der Vertrag läuft für den gebuchten Abrechnungszeitraum und verlängert sich jeweils um denselben Zeitraum, wenn er nicht bis zum Ende des laufenden Zeitraums gekündigt wird. Die Kündigung ist in der Anwendung oder in Textform möglich.
9.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere bei schweren oder wiederholten Verstößen gegen Ziffer 6 vor.
9.3 Nach Vertragsende kann der Kunde seine Daten noch 30 Tage exportieren. Danach löschen wir Konto, Workspaces und Inhalte, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. Verbindungen zu WhatsApp und anderen Kanälen trennen wir mit Vertragsende; die Telefonnummern und WhatsApp-Business-Konten bleiben Eigentum des Kunden bei Meta.
10. Rechte an Inhalten
10.1 Alle Rechte an der Software verbleiben bei uns. Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht, Widchat bestimmungsgemäß zu nutzen.
10.2 Alle Rechte an den Inhalten, die der Kunde in Widchat einstellt (Nachrichten, Flows, Vorlagen, Logos, Kontaktdaten), verbleiben beim Kunden. Er räumt uns nur die Rechte ein, die wir zur Erbringung des Dienstes benötigen.
10.3 Wir dürfen den Namen und das Logo des Kunden als Referenz nennen, wenn der Kunde zuvor zugestimmt hat.
11. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Soweit wir personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeiten, gilt unser Auftragsverarbeitungsvertrag, der mit Annahme dieser AGB Bestandteil des Vertrags wird. Im Übrigen gilt unsere Datenschutzerklärung.
12. Gewährleistung
12.1 Wir erbringen die Leistungen mit der verkehrsüblichen Sorgfalt. Mängel meldet der Kunde unverzüglich mit einer nachvollziehbaren Beschreibung. Wir beheben gemeldete Mängel in angemessener Frist.
12.2 Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen.
13. Haftung
13.1 Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.
13.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens auf die Vergütung, die der Kunde in den zwölf Monaten vor dem Schadensereignis gezahlt hat.
13.3 Für den Verlust von Daten haften wir nur, soweit der Schaden auch bei regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre.
13.4 Die Haftungsbeschränkungen gelten auch für unsere Erfüllungsgehilfen.
14. Änderungen dieser AGB
Wir dürfen diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht, etwa geänderte Gesetze, Rechtsprechung oder Bedingungen von Meta, oder neue Funktionen. Wir teilen Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Folge weisen wir in der Mitteilung hin. Widerspricht der Kunde, können beide Seiten den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.
15. Schlussbestimmungen
15.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
15.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Freiburg im Breisgau. Wir dürfen den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.
15.3 Erklärungen in Textform (zum Beispiel E-Mail) genügen, soweit diese AGB nichts anderes bestimmen.
15.4 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.